Brexit – Alles auf Anfang

16 Jun 2017

Nach der Wahlschlappe für Theresa May ist der Ausgang des Brexit ungewiss

Am 19.06. sollen die konkreten Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen. Seit der unerwarteten Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen am 8. Juni ist der Ausgang dieser Verhandlungen jedoch ungewisser denn je:

 

Pixabay/12019

Bis zur Wahl hatte Theresa May noch mit dem „harten“ Brexit gedroht, also dem kompletten Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Ihr Ziel war es, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu eigenen Konditionen abzuschließen – ähnlich wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Folgen wären umfangreiche neue Hürden für Im- und Export, wie z.B. höhere Zölle und komplizierte Einfuhrregelungen, Änderungen in Bezug auf die Intrastat-Meldepflicht, sowie unterschiedliche Regelungen zu Umsatzsteuer und generellen Compliance-Anforderungen. Auch rechtliche Aspekte wie Verbraucher- und Datenschutzanforderungen, Wettbewerbsrecht und zuständige Gerichtsbarkeit wären von umfangreichen Änderungen betroffen.

Derartige tiefgreifende Neuerungen wären vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen verheerend, da die Komplexität und damit verbundenen Kosten der Umstellungen häufig ihre Ressourcen übersteigen würden.

 

Bereits vor der Wahl wurde jedoch deutlich, dass die EU einem Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenübersteht, so lange von britischer Seite keine deutlichen Zugeständnisse in Bezug auf einen Erhalt der Freizügigkeit für EU-Bürger gemacht werden. Am Mittwoch nach der Wahl wurde nun erstmals anscheinend von Seiten der britischen Regierung ein Entgegenkommen in diesem Punkt angedeutet. Dies könnte das erste Anzeichen dafür sein, dass die geschwächte neue Regierung sich dem Druck aus allen politischen Lagern und der britischen Wirtschaft beugt.

 

Ganz unerwartet kommt dies nicht, sieht sich doch Theresa May auf einmal gezwungen, mit zwei politischen Gruppen zu kooperieren, deren Vorstellung vom Brexit sich sehr von ihrer eigenen unterscheidet: Innerparteilich hat mit der Wahl auf einmal die schottische Fraktion der Conservatives um Ruth Davidson eine mächtige Position erlangt. Die Schotten möchten jedoch einen „weichen“ Brexit, der sich durch mehr Freiheit und nicht mehr Barrieren für die Wirtschaft auszeichnet. So fordern sie beispielsweise, dass Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleibt – mit allen rechtlichen Konsequenzen.

 

Überparteilich strebt May eine Allianz mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) um Arlene Forster an, die den Conservatives in wichtigen Regierungsentscheidungen die absolute Mehrheit garantiert. Doch auch die Nordiren möchten aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage einen Verbleib im EU-Binnenmarkt sowie den Erhalt der Freizügigkeit. Anders als ihre politischen Kontrahenten Sinn Féin lehnen sie jedoch einen diesbezüglichen Sonderstatus innerhalb Großbritanniens nur für Nordirland ab, sondern streben eine einheitliche Lösung für das gesamte Königreich an.

 

Angesichts dieser Gemengelage ist sicherlich noch mit verschiedenen Kursänderungen bei den Brexitverhandlungen zu rechnen. Fest steht in diesen Tagen nur eines: je länger die genauen Folgen für Unternehmen nicht absehbar sind, desto mehr wird dies dem Handel zwischen der EU und Großbritannien schaden und desto weniger Innovationen und Investitionen über den Ärmelkanal hinweg wird es geben.