Steuererklärungen zwischen Persönlichkeitsschutz und Transparenz

Ein europäischer Vergleich

Mehr Transparenz ist eins der erklärten Ziele der OECD und der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug. Nach Ansicht der Experten befördert der heutige Mangel an Transparenz nicht nur eine unfaire Verteilung der Steuerlasten zwischen Unternehmen und Bürgern, sondern auch unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen international und national agierenden Unternehmen innerhalb der EU.

In den vergangenen Jahren gab es daher eine Vielzahl von EU-Initiativen, die für mehr Steuertransparenz sorgen sollten. Ende Juni 2017 hat die EU beispielsweise zuletzt eine Meldepflicht für fragwürdige und „potentiell aggressive“ Steuerdeals vorgeschlagen, was jedoch wie erwartet Protest seitens der betroffenen Berufsverbände (u.a. Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) auslöste. Denn das Steuergeheimnis ist in vielen europäischen Ländern nach wie vor ein heißes Eisen. Andere EU-Länder hingegen gehen deutlich offener mit den Steuerdaten ihrer Bürger und Unternehmen um.

 

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Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie

In Großbritannien etwa gibt es eine ähnliche Regelung schon längst – wie übrigens in vielen anderen angelsächsischen Ländern auch.

In Schweden, dem Musterland für Transparenz, geht man noch einen Schritt weiter. Hier werden jedes Jahr unaufgefordert sämtliche Steuerdaten aller Bürger und Kapitalgesellschaften veröffentlicht. So kann jeder genau sehen, welche steuerpflichtigen Einnahmen aus Tätigkeit und Kapital und sogar wieviel Vermögen bzw. Schulden der Nachbar oder ein bestimmtes Unternehmen hat.

Dieser Transparenz liegt das sog. Öffentlichkeitsprinzip zugrunde, das von den Schweden als wichtiger Baustein ihrer Demokratie angesehen wird und demzufolge ein jeder Einsicht in sämtliche behördliche Vorgänge hat. Möglicherweise ist dieser Ansatz ideell tief im Puritanismus verwurzelt – frei nach dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – denn ähnlich offen wird auch in anderen nordischen Ländern mit persönlichen Daten umgegangen. In Norwegen beispielsweise ebenso mit Steuerdaten, in Dänemark mit der sog. Personennummer der Bürger, an die sämtliche Informationen sowie – private wie offizielle – Vorgänge zu einer Person gekoppelt sind.

 

Transparenz vs. Persönlichkeitsschutz

Ganz anders sieht die Situation in den deutschsprachigen Ländern aus. Hier rangiert der Persönlichkeitsschutz deutlich vor dem Interesse der Allgemeinheit. In Deutschland beispielsweise ist das Steuergeheimnis verfassungsrechtlich geschützt und gilt als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Auch in Österreich gilt das Steuergeheimnis, allerdings mit Ausnahmen. Es erlischt zum Beispiel, wenn dies der Durchführung eines Steuerverfahrens dient, im zwingenden öffentlichen Interesse liegt oder ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person nicht vorliegt.

In der Schweiz wiederum ist das Steuergeheimnis generell als „qualifiziertes Amtsgeheimnis“ definiert, über das alle beteiligten Personen Geheimhaltungspflicht haben. Allerdings gibt es hier deutliche kantonale Unterschiede. In einigen Kantonen werden gar Steuerregister zeitlich begrenzt veröffentlicht – wobei darin lediglich sog. Steuerfaktoren, also das zu versteuernde Einkommen und Vermögen von Personen bzw. der Ertrag und das Kapital eines Unternehmens, einsehbar sind.

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kulturellen Unterschiede innerhalb Europas beim Thema Steuertransparenz derzeitig noch sehr groß sind. Bis zu einer einheitlichen Transparenzregelung ist es daher noch ein weiter und steiniger Weg für Brüssel.